Am 1. August 2021 entschied ein Bundesrichter, den Amparo und den verfassungsrechtlichen Schutz zugunsten eines Unternehmens im Gassektor zu gewähren, gegen das Dekret Nummer 62, durch das verschiedene Artikel des Finanzgesetzes des Bundesstaates Baja California reformiert wurden, veröffentlicht am 30. April 2020, in das die lokale Steuer mit einem Satz von 0,17 US-Dollar pro Liter oder Kilogramm CO2 aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und Gas eingeführt wurde, genannt „Umweltsteuer für die Emission von Gasen in die Atmosphäre“.
Am 30. April 2020 wurde das oben genannte Dekret 62 im Amtsblatt veröffentlicht, mit dem die Regierung von Baja California die berühmte Umweltsteuer auf den Verkauf von Benzin einführte, wofür mehrere betroffene Unternehmen, Kunden von ASESORES STRATEGO, den Schutz der Bundesverfassungsjustiz beantragten und verschiedene Verstöße gegen Form und Inhalt der verfassungsmäßigen Grundsätze der deliberativen Demokratie als eine der Leitlinien des Gesetzgebungsprozesses sowie der Menschenrechte auf Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit aufdeckten.
Daher erklärte das Bundesgericht die Argumente der Verletzung für begründet, da die Staatsregierung faktisch nicht die Befugnis hatte, die oben genannte „UMWELTSTEUER“ zu erlassen und zu schaffen, da nur der Kongress der Union ausschließlich und exklusive Befugnisse hat, unter anderem Sondersteuern auf GASOLIN und andere Erdölprodukte zu erheben.
Darüber hinaus wurden weitere Verletzungsargumente, die sich auf die Sache beziehen und sich auf die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Steuergerechtigkeit beziehen, als begründet angesehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen des Amparo-Urteils nicht nur anhand der Erklärung der UNVERFASSUNGSMÄẞIGKEIT des Dekrets (mit dem die Steuer nicht auf den Kläger angewendet werden sollte) bestimmt wurden, sondern auch die Landesregierung anwies, DEM BESCHWERDEFÜHRER DIE BETRÄGE, DIE SIE FÜR DIE GENANNTE STEUER GEZAHLT HATTE, MIT ENTSPRECHENDEN AKTUALISIERUNGEN ZURÜCKZUGEBEN; wodurch echter Schutz und Entschädigung für die eklatanten Verletzungen der Grundrechte erlangt wurde, die durch die Einführung der genannten Steuer entstanden sind.
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